(...) alle Parteien unterliegen den gleichen Gesetzen - ob im Bundestag vertreten oder nicht. Deshalb wird auch unser Rechenschaftsbericht von der Bundestagsverwaltung geprüft und veröffentlicht. Sie können alle Daten auf der Bundestags-Internetseite einsehen. (...)
(...) die Wahlkampfkostenerstattung ist grundsätzlich nach dem Parteiengesetz und dem Bundeswahlgesetz zu beurteilen. Hiernach würden auch die Freien Wähler letztendlich eine Wahlkampfkostenerstattung erhalten können. (...)
(...) Oskar Lafontaine hat im Verwaltungsrat der KfW als einziger gegen die Milliarden für die IKB und deren Verkauf an eine "Heuschrecke" gestimmt. (...)
(...) Thema "Pendlerpauschale": Für mich taugt die Pendlerpauschale allenfalls als eine Zwischenlösung, die vorübergehend dazu beitragen kann, die Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land einander anzugleichen. Hier fühle ich mich dem Auftrag des Grundgesetzes verpflichtet. (...)
(...) Diese Regelungen führen dazu, dass gerade Familienbetriebe und mittelständischen Unternehmen in konjunkturellen Schwächephasen jeder Handlungsmöglichkeit beraubt würden. Eine generelle Abschaffung der Erbschaftssteuer scheint bei den derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnissen nicht zu erreichen zu sein. Daher werde ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihre bisherigen Pläne umfangreich korrigiert. (...)
(...) Sie fragen danach, ob ich bezüglich des Kirchhof-Papieres und Äußerungen anderer namhafter Verfassungsexperten auch Verfassungsrechtliche Probleme der Erbschaftssteuer sehe? Nun, ich bin kein Verfassungsrechtler, ich kann das auch mit gesundem Menschenverstand nicht beurteilen. (...)