Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 24.09.2008

(...) meiner Meinung nach ist das eine Aussage der CSU, die nach der Wahl schnell wieder zurückgezogen wird. Denn bei der jetzigen Haushaltslage wäre eine Steuersenkung nicht zu verantworten. Die Staatsverschuldung ist immer noch so hoch, dass der einzelne Bürger durch die anfallenden Zinsen erheblich belastet wird. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 23.09.2008

(...) Unabhängig davon, wie man selbst zu diesen Entscheidungen steht, hätte man meiner Meinung nach unbedingt eine Volksabstimmung machen müssen. Der Vorwand, in Deutschland gebe es keine bundesweiten Volksabstimmungen, ist nur eine faule Ausrede. Denn im Grundgesetz sind sie prinzipiell vorgesehen. (...)

Portrait von Michael Spielmann
Antwort von Michael Spielmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2008

(...) Allerdings ist das Thema Haushalt/Finanzen auch nicht ganz so einfach und durchsichtig, um ihre Frage nach Einsparmöglichkeiten fundiert von mir zu beantworten. Unser Programm erfordert aus meiner Sicht eine Überprüfung der Haushaltsausgaben und erst im zweiten Schritt die Suche nach Einsparmöglichkeiten. Aktuell gibt die Bayerische Staatsregierung viel Geld für die Planung und Umsetzung von Projekten aus, die, wenn man ein wenig vorausschauend plant, unnötig sind. (...)

Portrait von Bernhard Suttner
Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 23.09.2008

(...) Wie gesagt: Vorrangig ist für uns die Entlastung des Faktors Arbeit von den Lohnzusatzkosten und der Abbau der öffentlichen Verschuldung. Will man unter diesen Bedingungen einen leistungsfähigen (Sozial-)Staat erhalten, kann man auf Steuern nicht verzichten. (...)

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