Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Winkler,

(...) Die Regelung des § 44a Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) stellt kirchliche Einrichtungen teilweise vom Kapitalertragsteuerabzug frei. Ich halte diese Freistellung nicht zuletzt vor dem Hintergrund für gerechtfertigt, dass umfangreich Leistungen der Allgemeinheit zugute kommen. (...)

Sehr gehrter Herr Meier,

(...) vielen Dank, dass Sie sich aktiv und konstruktiv an der Bekämpfung der Schwarzarbeit beteiligen. Da die Zahlungsmoral gegenüber Handwerkern zum Teil relativ schlecht ist, gehen die Handwerker häufig auf Nummer sicher und verlangen eine Abschlagszahlung, bevor sie ihren Auftrag fertigstellen. (...)

(...) Sie haben Recht: Wir wurden vom Innenministerium und vom Bayerischen Verfassungsgericht leider daran gehindert, per Volksbegehren die Privilegien der Bayerischen Landtagsabgeordneten anzugreifen.Die Freiheitsrechte der Abgeordneten seien in Gefahr, wenn man das Abgeordnetengesetz entsprechend verschärfen würde, war die Begründung der Richter. Dabei wollten wir vor allem erreichen, dass Abgeordnete keine Nebentätigkeiten (Beraterverträge, Aufsichsträte, Vorstandsposten in großen Verbänden...) mehr ausüben dürfen. (...)