(...) Trotz ordnungspolitischer Bedenken unterstütze ich die Rettung der IKB. Sie müssen berücksichtigen: Als die Probleme der IKB im letzten Sommer bekannt wurden, standen wir erst am Beginn der Finanzmarktkrise. (...)
(...) Ich glaube, mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das wir vor kurzem beschlossen haben, ist uns diesbezüglich ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen. (...)
(...) Neben dem Besuch von konkreten Projekten stehen auch Gespräche mit internationalen Gebern und politischen Entscheidungsträgern aus den Ländern auf dem Programm. Diese dienen als Grundlage für zukünftige politische Entscheidungen darüber, wie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau einer effektiven und umfassenden Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in Ländern des Afrikas südlich der Sahara geholfen werden kann. (...)
(...) Gleichzeitig kann er in hinzuverdienen, ohne dass gleich die gesamte Unterstützung entfällt, es erfolgt ein gleitender Übergang, der den Anreiz wieder Arbeit zu suchen und aufzunehmen, erheblich erhöht. Die Studiengebühren sollen nicht abgeschafft werden. Das Exempel hat Nordrhein-Westfalen statuiert. (...)
(...) Diese sog. "kalte Progression" ist absolut inakzeptabel und muss schnellstmöglich abgeschafft werden. (...)
(...) Die Nutzung der Flugbereitschaft durch Mitglieder der Bundesregierung unterliegt -zu Recht- klaren Regeln. So ist sie nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn wichtige Termine nicht durch Nutzung regulärer Linienflugverbindungen bzw. (...)