Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Richter,

(...) Die derzeitige Schuldenstandsquote Deutschland ist zu hoch und muss schnellstmöglich deutlich unter 60 % gedrückt werden. Was Ihre Frage nach den globalen Finanzströmen angeht, gibt es sicher weiterführende Erkenntnisse der Bundesbank. (...)

(...) der Artikel im FT gibt leider nur einen Teil des Sachverhalts "Akustik im Ratssaal" und nur die subjektive Meinung der FT Mitarbeiters wieder. Trotz der neuen Verstärkerinstallation auch bei der vorgeschlagenen Anwendung, ist die Akustik, objektiv betrachtet, nach wie vor äußerst unbefriedigend. (...)

(...) Man kann in einer Gesellschaft immer nur durch Umverteilung der Mittel politisch Einfluss nehmen. Das sind die Haushalts- und Steuerpolitik. In den letzten Jahren ist dies durch Entlastung der Firmen und vor allem der Konzerne geschehen. (...)

(...) Dem Gesetzgeber waren diese Unterschiede bei der Gesetzgebung bekannt. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, Sozialversicherungsbeiträge auf die verschiedenen Einnahmearten von Rentnern und Versorgungsempfängern zu erheben. Übrigens sind bei einer Entgeltumwandlung zur Pensionskasse die Beiträge auch nicht sozialabgabenfrei, wenn sie 4 % der Beitragsbemessungsgrenze überschreiten. (...)