Sehr geehrter Herr Bollinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 3. August 2008, in der Sie die Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz an den Verein 1. FC Kaiserslautern hinterfragen. Gerne nehme ich hierzu Stellung:
Sehr geehrter Herr Bossi,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Pozesskostenbeihilfe. Meiner Kenntnis nach ist die einzige Änderung bei der Prozesskostenbeihilfe in diesem Jahr bereits im Juni erfolgt - es handelt sich um eine kleine Erhöhung der anrechenbaren Freibeträge, so z.B. die Erhöhung von 174 euro für Parteien mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit auf 176 Euro. (...)
(...) Insbesondere die November-Steuerschätzung wird Aufschluss darüber bringen, wie sich die Einnahmen der öffentlichen Haushalte entwickeln. Wir Grüne halten eine Erhöhung der Grundsteuer für äußerst unglücklich, da die laufenden Kosten für Eigentümer und Mieter von Wohnobjekten ohnehin starken Preisschüben unterliegen und eine weitere Belastung negativ auf die Binnenkonjunktur durchschlagen könnte. (...)
(...) Bei dieser Entscheidung hat der Arbeitgeber insbesondere die Belange der Versorgungsempfänger/-innen und die wirtschaftliche Lage seines Unternehmens zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber ist jedoch nur zur Prüfung verpflichtet, einen Anspruch auf Anpassung der betrieblichen Altersversorgung hingegen besteht nicht, wenn das Unternehmen etwa hierzu wirtschaftlich nicht in der Lage ist. Die Pflicht zur Überprüfung gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ausfällt als der Verbraucherpreisindex oder die Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens (im Überprüfungszeitraum). (...)