Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn unser Bundespräsident oder unsere Bundeskanzlerin offiziell, also im jeweiligen Staatsamt, unser Land, etwa bei einer Fußballeuropameisterschaft oder auch bei einer Fußballweltmeisterschaft, repräsentieren, dann findet dies meine volle Zustimmung. (...) Und wenn dann diese Repräsentanten, Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel, persönlich auch noch "Spaß am Fußball" haben, wie Sie selbst feststellen, dann kann uns allen auch dies doch nur recht sein. (...)

(...) Die 2./3. Lesung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes steht noch aus. Aufgrund des hohen Beratungsbedarfs und den laufenden Prüfaufträgen kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitteilen, wann der Gesetzentwurf wieder auf die Tagesordnung der Sitzungen des Deutschen Bundestages gesetzt wird. (...)

Sehr geehrter Herr Bliem,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Sehr geehrter Herr Köller,

(...) Die Erarbeitung alternativer Lösungen zur bisherigen Gebührenfinanzierung oder die Weiterentwicklung des Systems der Gebührenfinanzierung vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung würde ich grundsätzlich begrüßen. Von zentraler Bedeutung für mich ist dabei, wie oben dargestellt, dass jedes neue Konzept zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen leistungs- und zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit sicherstellt. (...)

(...) Eine gemeinsame Marktbeherrschung der Mineralölkonzerne oder wettbewerbswidriges Verhalten z.B. aufgrund von Absprachen untereinander ist bislang nicht nachgewiesen. Dies bedeutet, dass die Mineralölgesellschaften wie auch andere Unternehmen auf freien Märkten in ihrer Preissetzung grundsätzlich frei sind und bei Preisänderungen keiner Begründungspflicht unterliegen – und zwar sowohl was die Höhe als auch die Häufigkeit der Preisänderungen angeht. (...)