Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wilhelm Priesmeier
Antwort von Wilhelm Priesmeier
SPD
• 18.07.2008

(...) Die von Minister Tiefensee vorgestellten Public Private Partnership-Vorhaben im Bereich des Autobahnbaus befinden sich noch in der Planungsphase. Die Entscheidungen zur Umsetzung einzelner Projekte fallen erst 2009 oder 2010. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 02.07.2008

(...) Meines Erachtens sind das vornehmlich die durchschnittlich Verdienenden. Diese werden mit übermäßigen Steuern und Abgaben belastet. Es gibt den so genannten Steuerbauch, der durchschnittlich Verdienende heranzieht, weil man den Spitzensteuersatz für die Bestverdienenden gesenkt hat. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 08.07.2008

(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Steinbrück ist ein Etat ohne Ehrgeiz. Wenn die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um 10,7 Milliarden Euro steigen, die Neuverschuldung gleichzeitig nur um 1,4 Milliarden abgebaut wird, dann kann von Konsolidierung keine Rede sein. (...)

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