(...) wie ich Ihnen bereits ebenfalls in separater Email mitgeteilt habe, wurde mir ebenso wie allen anderen Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Hessen ein Parkticket für den Frankfurter Flughafen zugesandt. Dieses Ticket habe ich niemals privat genutzt und zurückgeschickt. (...)
(...) So ist es richtig gewesen, dass die Berliner LINKE den Lissabonner Vertrag ablehnt und eine Enthaltung Berlins im Bundesrat gegen den Willen der SPD durchgesetzt hat. Das soll nun keineswegs so verstanden werden, dass die nach wie vor vorhandenen Defizite der Regierungstätigkeit der Berliner LINKEN bagatellisiert und kritiklos hingenommen werden sollen. Im Gegenteil! (...)
(...) auch Rechtsanwälte, Ärzte, Abgeordnete, Beamte. Darüber hinaus wollen wir die Beitragsbemessungsgrenzen aufheben, so dass man auch von einem hohen Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen muss. Um das Ganze bezahlbar zu machen, soll der Rentenanstieg für die Beiträge von höheren Einkommen abgeflacht werden. (...)
(...) Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat in Ihren Ermittlungen gegen VEW/RWE festgestellt, dass die Zahlungen an mich korrekt erfolgt sind und nicht unangemessen waren. Dies wurde auch durch die Medien veröffentlicht aber leider nicht in dem Maße wie die zuvor erhobenen Vorwürfe gegen mich. (...)
(...) Die Bezahlung der Abgeordneten war lange nicht durch eine einheitliche europäische Regelung erfasst, sondern die Abgeordneten wurden in Anlehnung an die Bezüge der nationalen Angeordneten in ihrem Heimatland und aus deren nationalen Haushalten bezahlt. Diese Praxis führte zu großen Unterschieden in der Höhe der Grundbezüge. Deutsche Europaabgeordnete bekommen aktuell wie ihre Bundestagskolleginnen und -kollegen monatlich rund 7.300 EUR. (...)
(...) Das Ziel der SPD ist es, mittelfristig wieder unter die 36 Prozent an Sozialabgaben zu kommen. Für eine Krankenschwester mit einem monatlichen Einkommen von 2500 Euro bedeutet dies z.B. eine Entlastung von 600 Euro im Jahr. (...)