Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort von Maria Flachsbarth
CDU
• 01.07.2008

(...) Schon mehrfach wurde ernsthaft überlegt, ein solches Modell, auf den Bundestag oder andere Landesparlamente zu übertragen. Dieser Systemwechsel stieß aber immer wieder auf erhebliche Bedenken, denn die Übertragung des NRW-Modells auf den Deutschen Bundestag würde eine Abkehr von dem in § 11 Abs. 1 AbgG vorgesehenen Maßstab für die Bestimmung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung (Orientierung an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes oder dem eines kommunalen Wahlbeamten) bedeuten. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 17.06.2008

(...) Ich stimme Ihnen zu: Auch ich wende mich gegen die Neidgesellschaft. Was wir brauchen, ist eine neue Anerkennungskultur – ausdrücklich auch für Spitzenleistungen. (...)

Portrait von Eberhard Gienger
Antwort von Eberhard Gienger
CDU
• 30.06.2008

(...) Ich teile Ihre Meinung, dass es wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel im Jahr 2011 einen Haushalt ohne Neuaufnahme von Schulden zu verabschieden ist richtig, gleichzeitig muss nach meiner Ansicht aber ein Teil der deutlich höheren Steuereinnamen des Bundes zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher verwendet werden. (...)

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