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(...) Was die von Ihnen angeregte Absenkung der Kfz-Steuer für Diesel-PKWs anbelangt, so bin ich jedoch skeptisch, ob dies zu einer nachhaltigen Entlastung führen würde. Experten prognostizieren, dass Steuersenkungen in Reaktion auf höhere Kraftstoffpreise ihr Ziel verfehlen, da sich die Preisbildung an der Durchsetzbarkeit von Preisen orientiere und der Kraftstoffmarkt auf Steuersenkungen im Kfz-Bereich wiederum mit höheren Preisen reagieren würde. (...)

(...) Sollten sich dann Möglichkeiten der steuerlichen Entlastung ergeben, sollten diese zunächst den Familien zugute kommen. Sodann sollten Korrekturen an der "kalten Steuerprogression" vorgenommen werden. Ob dann noch die Kilometerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt werden oder nicht besser im Interesse eines vereinfachten Steuersystems in Verbindung mit einem gesenkten Steuersatz gänzlich entfallen sollte, bleibt abzuwarten. (...)

(...) Verantwortungsvolle Politik für die Zukunft bedeutet desweiteren auch, sich den Herausforderungen des Klimawandels und der abnehmenden Ressourcen an fossilen Rohstoffen zu stellen. Eine steuerliche Vergünstigung für diese Energieträger wäre vor diesem Hintergrund ein fatales Signal. Dagegen setzen gezielte Investitionshilfen für einen sparsamen und effizienten Energieverbrauch weitere Investitionen frei und sichern so eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im heimischen Handwerk. (...)

(...) Wie die Marktwirtschaft außerhalb des Kapitalismus funktionieren soll erschließt sich mir nicht. Sie haben recht mit der Verschuldungsproblematik in den verschiedenen Kommunen, Ländern und des Bundes sowie der privaten Schulden, der muss man mit einer konsequenten Entschuldungspolitik begegnen. Das geht aber nur, wenn die dazu nötigen Einschränkungen von der Gesellschaft mit getragen werden, leider werden gerade diese Einschränkungen oft, vor allem in Wahlkampfzeiten, kritisiert und von der Entschuldung abgekoppelt. (...)

(...) Ich möchte aber betonen, dass wir bereits heute ein Strafmaß von "Geldstrafe bis 5 Jahren Freiheitsstrafe" und in besonders schwerem Fall "Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren" im Gesetz haben. Die Strafen verhängen die Gerichte nach eigenem Ermessen. (...)