Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Helga Lopez
Antwort von Helga Lopez
SPD
• 21.05.2008

(...) Ich habe der geplanten Diätenerhöhung bereits in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 6.Mai 2008 nicht zugestimmt. Ich hätte auch im Parlament nicht zugestimmt. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 21.07.2008

(...) Ihr Vorschlag, die Aufwandspauschale generell steuerpflichtig zu machen und nach entsprechender Abrechnung mit dem Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung von der Steuer zu befreien, trägt dem Charakter einer Aufwandsentschädigung gerade nicht Rechnung. Es geht eben nicht darum, daß die Aufwendungen nicht der Steuer unterliegen sollen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 05.06.2008

(...) Die FDP setzt sich dabei besonders für die Mitte in unserer Gesellschaft ein, die durch ihre Steuern und Abgaben unser demokratisches Gemeinwesen finanziert. Wir wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt, denn wir wissen: Die Netto-Frage ist die wahre soziale Frage – jedenfalls für diejenigen im Land, die den Karren ziehen. Ausführlich habe ich mich mit dem Kurs der FDP auch in meiner Rede auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten am 31. (...)

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