Sehr geehrter Herr Meier,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sozial ist was Arbeit schafft, hieß einmal ein Slogan der CDU. Das stimmt aber nicht. (...)
(...) ich verkaufe niemanden für dumm und mit "nicht mehr solidarischen Grüßen" sowie Verachtung sind für mich keine Diskussionsgrundlagen. Auch verdiene ich nicht nebenher Etwas dazu, mein Terminkaldender als Mandatsträgerin und stellvertretende Parteivorsitzende ist reichlich gefüllt. "Könnte es nicht sein, dass die übergangenen Wähler in Deutschland einfach DIE Politiker abwählen und in die Wüste schicken, die sich bereichern wollten? (...)
Sehr geehrter Herr Holleczek,
haben auch Sie Dank für Ihre E-Mail zum Thema Diätenerhöhung. Ich darf Sie bitten, meinen Standpunkt der Antwort an Herrn Riester zu entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hermann Gröhe
(...) Gleichwohl nehme ich Ihre Rückmeldung sehr ernst und werde sie in meine weiteren Überlegungen einbeziehen. Dabei bin ich den seitens der Gerichte gegen die Pendlerpauschale aufgeführten Argumenten aufgeschlossen. Ich bitte aber auch, nicht zu vergessen, dass für Menschen, die ihren Wohnort in der Nähe ihres Arbeitsplatzes haben und dafür oftmals deutlich höhere Mieten zahlen müssen keinerlei steuerliche Vergünstigung besteht. (...)
(...) Sollte das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklären, müssten wir zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurück. Dabei wären dann sicherlich niedrigere Beträge als die 30 Cent pro Kilometer ein gangbarer Weg, bei dem sowohl Gerechtigkeitserwägungen als auch Konsolidierung der Staatsfinanzen berücksichtigt würden. (...)