Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 20.05.2008

(...) Zu dieser Anpassung stehe ich und sehe deshalb vor dem Jahr 2010 auch keine Notwendigkeit zu einer erneuten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Die Zeit bis 2010 sollte meines Erachtens genutzt werden, um eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge und der unverhältnismäßig hohen Altersentschädigung zu beschließen. (...)

Portrait von Petra Bierwirth
Antwort von Petra Bierwirth
SPD
• 07.05.2008

(...) Gleichwohl ist festzustellen: Dies ist eine ordentliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Die Anpassung orientiert sich jedoch an einem klaren, nachvollziehbarem Maßstab: Die Entschädigung steigt nur dann, wenn sich die Vergütung vergleichbarer Bürgermeister und Bundesrichter ändert. (...)

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