(...) Diese finden Sie auch auf meiner Homepage (www.andrea-nahles.de). An dieser Stelle nur so viel zum Thema: Bislang galt: ein Abgeordneter erhält nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag für jedes Jahr seiner Mitgliedschaft eine Altersentschädigung von 3% der monatlichen Diät. Das gilt aber nur, wenn er mindestens acht Jahre im Bundestag war. (...)
(...) Stresses that, particularly in view of the European Union´s forthcoming membership of the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, OLAF must analyse the judgments of the European Court of Human Rights with very great care and draw the necessary conclusions (...) Sie haben ihn unterstützt, weil sie ihn nicht als OLAF-kritisch sehen und es eher als generelle Anmerkung angesehen haben. (...) direkten Gespräche mit Vertretern von OLAF. (...)
(...) Nein, diese Ansicht von Herrn Chatzimarkakis teile ich nicht. Die Anträge von Herrn Bösch stellten meiner Auffassung nach keinerlei Diskreditierung der wichtigen Arbeit von OLAF dar. Sie sollten lediglich an OLAF appellieren, die Urteile des EuGHMR immer einer sorgfältigen Überprüfung und Kontrolle zu unterziehen. (...)
(...) Mit anderen Worten: Die Mehrwertsteuer wird auf den Strompreis inklusive der darin enthaltenen Stromsteuer gezahlt. Dies gilt auch für die Mineralölsteuer. (...)
(...) Die Beziehung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Finanzagentur wird im wesentlichen durch einen Gesellschaftsvertrag bestimmt. Durch diesen Vertrag wird die Einflussnahme des BMF gewährleistet. (...)