Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabriele Frechen
Antwort von Gabriele Frechen
SPD
• 04.03.2008

(...) Die Frage ist für mich nicht, ob das Verhalten des Landes NRW oder Sachsen vertretbar ist, sondern ob es Alternativen dazu gibt. Natürlich packt mich die Wut, wenn wir mit Steuergeldern das Fehlverhalten, die Ahnungslosigkeit und die Zockerei von Managern in staatlichen Banken ausgleichen müssen, oder gemeinsam mit den privaten Banken die private IKB (die KfW ist der größte Anteileigner) retten müssen. Mir sind Menschen grundsätzlich suspekt, deren ganzes Sinnen und Trachten von Profit- und Geldgier bestimmt ist. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 12.11.2008

(...) aus der heutigen Sicht vertritt Oskar Lafontaine die Auffassung, dass die so genannte Rente mit 67 eine reine Rentenkürzung darstellt. Oskar Lafontaine setzt sich als Vorsitzender der Linksfraktion dafür ein, dass dieses Gesetz rückgängig gemacht wird und die aktuellen Rentenbezüge um 4-5 Prozent angehoben werden, damit die Preissteigerungen der letzten Jahre ausgeglichen werden können. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 22.02.2008

(...) Und schließlich sollten auch Manager, die so etwas anrichten, in die Haftung genommen werden können. Denkbar ist, dass Manager bei Verlusten entsprechend ihre Erfolgshonorare und Abfindungen zurückzahlen müssen und sie sich zudem stärker gegenüber einzelnen Aktionären, und nicht nur gegenüber ihrem Aufsichtsrat, verantworten müssen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 18.02.2008

(...) leider gibt es keine Festlegung eines den nationalen Gesetzgeber bindenden Existenzminimums durch den Europäischen Gerichtshof. Es bleibt also wichtig, eine gerechte gesetzliche Rente und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu garantieren. (...)

Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort von Klaus-Peter Flosbach
CDU
• 14.03.2008

(...) Zum anderen ist ein staatlicher Mindestlohn ein besonders schwerer Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Vertragsfreiheit (nach Artikel 12), die auch das freie Aushandeln arbeitsspezifischer Bedingungen, also auch von Löhnen, garantiert. (...) Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente oberhalb der Armutsgrenze haben. (...)

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