Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die geltende Rechtslage ist soweit klar: Kreditnehmer, die ihre Raten ordnungsgemäß bezahlen, haben nichts zu befürchten. Auch wenn die Forderung durch die Bank verkauft wurde, muss nicht damit gerechnet werden, dass am nächsten Tag der Finanzinvestor vor der Tür steht und mit Zwangsvollstreckung droht. (...)
(...) Nun zum von Ihnen verlangten Lob an den CDU-Senat: Ich begrüße die Einführung des Schul-TÜVs und die Abschaffung der Hauptschule. Beides Forderungen meiner Partei, die nach großem Druck übernommen wurden, dennoch ist gerade in der Schulpolitik vieles im Argen. Wir brauchen über die Schulstrukturdebatte hinaus konkrete Verbesserungen im Unterricht. (...)
(...) Ein Koalitionsvertrag muss ausgehandelt und ein neuer Senat gebildet und gewählt werden. Es müssen zur Gebührenabschaffung Gesetze und Verordnungen geändert und ggf. durch die Bürgerschaft beraten und beschlossen werden. (...)
(...) Bürgerdialog heißt: den Bürger fragen, was er denkt und wünscht, die Antwort anhören, nachdenken, Schlussfolgerungen ziehen. Und die eigene Arbeit auch daran ausrichten. (...)