Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 07.03.2008

(...) Auch ich wünsche mir ein einfaches Steuersystem mit klaren, transparenten und nachvollziehbaren Besteuerungsregelungen, das von allen Steuerpflichtigen unterstützt wird und das zudem auch ausreichend Steuereinnahmen zur Finanzierung aller Staatsaufgaben generiert. Plausibler ist nach meinen Erfahrungen allerdings leider die Beobachtung, dass Einfachheit und Gerechtigkeit eines Steuersystems zwei Zielgrößen sind, die sich nur selten zur gleichen Zeit erreichen lassen. Ein Steuersystem, das gerade durch seine Vereinfachung insbesondere die steuerehrlichen Bürger und Unternehmen stärker belastet, hat sogar ein ernstes Gerechtigkeitsdefizit. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 04.03.2008

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werben schon seit langem für die marktwirtschaftliche Erneuerung Deutschlands: Die Steuern und Abgaben in unserem Land müssen sinken, damit die Wirtschaft wächst, neue Arbeitsplätze entstehen und es den Menschen in unserem Land wieder besser geht. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 05.03.2008

(...) Seit geraumer Zeit wird die Frage gestellt, warum für manche Güter der ermäßigte Steuersatz bei der Mehrwertsteuer anfällt, während auf andere Güter des täglichen Bedarfs der Regelsatz von 19 Prozent erhoben wird. Diese Ungereimtheiten sind im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages schon mehrfach zur Sprache gekommen und die Bundesregierung hat inzwischen einen Bericht vorgelegt, auf dessen Grundlage der Ausschuss eine Beratung vornehmen will. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 07.04.2008

(...) Selbst, wenn sich jeder Aufsichtsrat intensiv mit jedem Einzelgeschäft befasst hätte, was wie gesagt nicht seine Aufgabe ist, wäre er bei vorliegendem Sachverhalt auch nur zu dem Ergebnis gekommen wie zahlreiche nationale und internationale Finanzexperten und unabhängige Gremien. Diese haben die getätigten Geschäfte als gewinnbringend und ungefährlich eingestuft und sogar mit der Bewertung „Tripple A“ versehen. (...)

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