Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karl Diller
Antwort von Karl Diller
SPD
• 21.02.2008

(...) So hatte ich in meiner ersten Wahlperiode als Mitglied des Deutschen Bundestages nicht nur meinen eigenen Wahlkreis Trier sondern den ganzen Regierungsbezirk Trier zu betreuen. Dadurch hatte ich jährlich mehr als 10.000 zusätzliche Kilometer mit meinem privaten Pkw zu fahren, ohne dass die Kostenpauschale deswegen angepasst worden wäre. Wie Sie richtig feststellen, wird diese Kostenpauschale seit 1995 entsprechend der Steigerung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten des vorvergangenen Jahres dynamisiert. (...)

Antwort von Hennig Brandes
CDU
• 24.01.2008

(...) 1. Meine Vorstellung ist, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränken soll und im Bereich der Daseinsvorsorge nur dann selbst tätig sein soll (im Fall Abwasser z.B. als Stadtentwässerungsamt), wenn er diese Aufgabe nachweislich besser erledigen kann, als private Dienstleistungsunternehmen. (...)

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