Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ole von Beust
Antwort von Ole von Beust
CDU
• 21.02.2008

(...) Leider fand sich hierfür - wie auch 2004 für den populären "Bierdeckelvorschlag" zur Steuerberechnung von Herrn Friedrich Merz - keine Mehrheit im Bundestag. So sehr ich Ihren Wunsch nach einem verständlicheren Steuersystem nachvollziehen kann, sehe ich zu Zeiten einer großen Koalition auf Bundesebene derzeit keine entsprechenden Mehrheiten, leider. (...)

Portrait von Hinnerk Fock
Antwort von Hinnerk Fock
FDP
• 19.02.2008

(...) Ich möchte Ihren Gedanken noch etwas ergänzen: Steuerliche Progression erreichen wir damit, dass wir einen Freibetrag in das System einbauen. Durch einen Steuerfreibetrag für Erwachsene und Kinder und der damit verbundenen Anwendung eines vereinfachten Steuersystems entsteht eine Progression: Menschen mit geringem Einkommen zahlen keine Steuern, Menschen mit einem Einkommen unter Existenzniveau werden durch unser liberales Bürgergeld Zuschüsse erhalten. Erst mit höherem Einkommen würde dann ein prozentual steigender Einkommensteuersatz fällig. (...)

Portrait von Gerhard Lein
Antwort von Gerhard Lein
SPD
• 20.02.2008

(...) Wir haben allerdings auch erklärt, dass sämtliche Privatisierungen gestoppt werden. Ob dies rückwirkend für die Dienstwohnungen der Justizbehörde in Neuengamme noch gelten wird, glaube ich eher nicht. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 22.02.2008

(...) Für uns Liberale ist völlig klar: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, und wer eine Straftat begeht, der gehört auch bestraft. So wird in Deutschland auch verfahren. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 21.02.2008

(...) es freut mich, dass Sie ein ehrlicher Steuerzahler sind. Über die gerechte Strafe für einen Steuersünder entscheiden in einem Rechtsstaat ausschließlich unabhängige Gerichte. Die Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Freiheitsstrafe. (...)

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