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(...) Klar ist aber auch, dass wir "frisches Geld" benötigen - und dies haben wir auch. Seit 2006 sind die Einnahmen des Landes wieder um mehr als 2,5 Mrd. (...)
(...) Die Ziele der Bundesregierung sind richtig, doch der Weg ist falsch. Die Risiken für die SteuerzahlerInnen sind zu hoch, weil auch die sanierten Banken nicht krisensicher sind. Im Ernstfall müsste dann erneut die öffentliche Hand einspringen. (...)
(...) Beteiligungen sollten behalten werden, die eine strategische Ausrichtung besitzen. So glauben wir, dass das Land auch weiterhin einen strategischen Anteil an der FRAPORT behalten sollte. (...)
(...) Ich glaube aber, dass nach einer gewissen Übergangszeit die Akzeptanz des Rauchverbots zunehmen wird. Sollte ich mich hierbei jedoch täuschen insoweit, als dass sich ein drastisches "Kneipensterben" abzeichnet, wäre ich bereit, über eine gewisse Abmilderung noch einmal nachzudenken. (...)
(...) Die Bundesregierung hat dies auch bereits erkannt und in dem im September 2007 vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)" entsprechende Maßnahmen angekündigt. Hamburg wird im Rahmen des zu erwartenden Bundesratsverfahrens darauf hinwirken, dass auch künftig für normale Bürger eine Immobilienfinanzierung ohne Existenzbedrohung möglich ist. Auf mittlere Sicht wird Hamburg die Bemühungen der EU-Kommission um eine einheitliche Gestaltung der Immobilienfinanzierung im Binnenmarkt (Ende 2007 hat die Komm. (...)