(...) Die Neuregelung soll zwar aufkommensneutral ausgestaltet werden, aber zugleich Anreize für den Kauf CO2 -optimierter Fahrzeuge setzen. Es ist daher vorgesehen, dass Fahrzeuge mit einem geringeren CO2 -Wert steuerlich günstiger gestellt werden als solche, die höhere spezifische Emissionen aufweisen. (...)
(...) Ich versuchte in meiner früheren Antwort deutlich zu machen, dass es mir auf die von Ihnen abgefragten Zahlen gerade nicht ankommt. Die mir in diesem Kontext wichtigen Qualitätsziele lassen sich nicht quantifizieren oder gar monetär erfassen. Es geht hier um Erkenntnisprozesse, die sich nicht durch statistisches Material beschleunigen lassen. (...)
Sehr geehrter Herr Birnthaler,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. November dieses Jahres.
(...) Darüber hinaus empfinde ich es auch als unsozial, wenn entgegen allen politischen Zielsetzungen Ältere in Beschäftigung zu halten, gerade auch von CDU und FDP, die Landesregierung eigene Beschäftigte in Frühverrentung schickt. (...)
(...) Bei einer Umstellung von der öffentlich-rechtlichen Alterversorgung auf ein anderes System würden bis auf weiteres erhebliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt anfallen, da auch zukünftig Pensionsleistungen aus der bisherigen Altersversorgung vom Bund aufzubringen wären. Eine unabhängige Kommission kam darüber hinaus bereits 1993 nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass eine Umstellung der Altersversorgung für Abgeordnete auf Versicherungsbasis nicht kostengünstiger wäre. (...)
(...) Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt. Die neuen Versorgungsregelungen sehen eine Abkehr von den bisherigen, sich an der Vollversorgung orientierenden Regelungen der Altersentschädigung in die Richtung einer lückenfüllenden Teilversorgung für die Mitgliedschaft im Parlament vor („Baukastensystem“), die nur einen Teil des Berufslebens der Abgeordneten darstellt. (...)