Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Pantó,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an joachim.poss@bundestag.de , damit ich die Möglichkeit habe, Ihnen persönlich zu antworten.
Sehr geehrte Frau Rauch,
(...) Ich werde mich für den Erhalt der Selbständigkeit unseres kleinen Bundeslandes Bremen einsetzen. Und dafür, dass Prioritäten gesetzt werden in der Sacharbeit und bei der Fortsetzung einer zielorientierten Investitionspolitik - zum Wohle unserer Bürger. (...)
(...) Deshalb unterstützen die Bremer Grünen die Klage auf Teilentschuldung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (...) Und nicht zuletzt müssen Sparsamkeit und Transparenz beim Geld ausgeben wieder Leitlinie Bremer Finanzpolitik werden. (...)
(...) Unverzichtbar für die Sanierung der bremischen Finanzen ist leider eine Teilentschuldung durch den Bund. (...) Eine Teilentschuldung wird allerdings nur möglich sein, wenn Bremen vorher den eigenen Haushalt ordnet. (...) Insbesondere bedarf es aber auch einer ehrlicheren Haushaltsführung, um das Ausmaß der Probleme überblicken zu können. (...)