(...) Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gilt: Die Altersentschädigung ("Rente") der Bundestagsabgeordneten ist Bestandteil der angemessenen, die Unabhängigkeit sichernden Entschädigung der Abgeordneten. Erst wer dem Bundestag acht Jahre (zwei Wahlperioden) angehört hat, hat Anspruch auf die Altersentschädigung. (...)
Sehr geehrtes abgeordnetenwatch-Team,
(...) Hätte es eine reale Möglichkeit gegeben, gleichzeitig die Neuverschuldung zu senken und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken, hätte ich mich gegen die Mehrwertsteuererhöhung entschieden. (...)
Es ist richtig, dass das Finanzamt inzwischen eine Gebühr für verbindliche Auskünfte auf Anfragen von Unternehmern verlangt, wenn es sich um umfassende und zeitintensive Anfragen handelt. (...) Es kann nicht angehen, dass der Staat die Steuergesetze so verkompliziert bis er selbst nicht mehr durchblickt und dann eine Gebühr für Auskünfte über die Auswirkungen dieser Konstrukte zu verlangen.
(...) Natürlich hätte ich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmen können, denn ein Abgeordneter ist bei seinen Entscheidungen nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet und sonst niemandem! Mir wäre dieses Nein sicherlich leichter gefallen als die Zustimmung und ich weiß, dass auch meine Wählerinnen und Wähler damit zufriedener gewesen wären. (...)