(...) Aus verschiedenen Gründen gibt es derzeit keine Veranlassung für eine Impfpflicht, deshalb sind diesbezügliche Gedankenspiele und ein damit verbundener Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit abzulehnen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd L. • 06.05.2020
Antwort von André Wendt AfD • 28.05.2020
Frage von Bernd L. • 06.05.2020
Antwort ausstehend von Nico Brünler DIE LINKE
Frage von Bernd L. • 06.05.2020
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Frage von Bernd L. • 06.05.2020
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 07.05.2020
(...) zu diesem Thema haben mich mehrere Fragen erreicht. Bitte nehmen Sie meine Antwort an Frau Langer zur Kenntnis. (...)
Frage von Bernd L. • 06.05.2020
Antwort von Ulrich Lechte FDP • 11.05.2020
Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eine explizite Pflicht zum Impfen nicht vorsieht.
Frage von Bernd L. • 06.05.2020
Antwort ausstehend von Johannes Kahrs SPD