(...) Insofern folgen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GEZ den rechtlichen Vorgaben, wenn sie von Ihnen einen entsprechenden Beleg erbitten. (...)
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Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ihre Frage kann ich Ihnen noch nicht beantworten, weil noch kein Gesetzesentwurf vorliegt. Bei den Diskussionen im Vorfeld wird bei der "grünen Gentechnik" deutlich, dass bereits zur Zeit alle Forschungsprojekte auch in Deutschland durchgeführt werden können. Insofern braucht es keine Gesetzesänderung. (...)
(...) Strompreispreiserhöhungen für Nachtspeicherheizungen: Im Rahmen der Regelungen zur Ökosteuer haben wir 2002 beschlossen, Speicherheizungen bis Ende 2006 lediglich mit dem ermäßigten Öko Steuertarif zu belegen. (...) Eine längerfristige steuerliche Privilegierung dieser Form der Wärmeerzeugung war zu keinem Zeitpunkt geplant, sind doch Nachtspeicherheizungen ökologisch sehr viel bedenklicher, als uns zu Zeiten ihrer Einführung bewusst war. (...)
(...) Auf ein Versteigerungsverhalten von "Ebay International" zum Beispiel habe ich allerdings leider keinen Einfluss. Die Arbeitsweise des sog. (...)