(...) Das EU-MERCOSUR-Abkommen kann ein Weg sein, um die brasilianische Regierung zu einem konstruktiveren Verhalten zu bewegen. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Europäische Kommission darin, Handelsabkommen und Handelspräferenzsysteme der EU auch als Hebel einzusetzen. (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dabei der Meinung, dass es verbindliche Vorgaben und verpflichtende Regeln zur Einhaltung der Ziele gibt. Dazu gehört für uns unter anderem, einen CO2-Preis mit Mindestanforderungen einzuführen, die Kraftfahrzeugsteuer stärker an den CO2-Ausstoß anzupassen, den Flugverkehr stärker zu besteuern, den Bahnverkehr zu fördern und dafür zu sorgen, dass klimaschädliche Ölheizungen alsbald möglich ersetzt werden. Ich bin mir sicher, dass unsere Vorstellungen in großer Zahl ins Klimaschutzgesetz einfließen werden. (...)
Es tut mir leid, wenn der Begriff Klimagerechtigkeit vielen nicht geläufig ist! Er bezieht sich auf die Tatsache, dass derzeit die Verursacher*innen des Klimawandels nicht diejenigen sind, die am meisten mit seinen Folgen zu kämpfen haben. (...)
