Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 18.07.2019

(...) Es geht gar nicht um den Kohleausstieg selbst, sondern um die Begleitumstände. Wir können nicht ganze Regionen großflächig ohne Sinn und Verstand mit Subventionen übergießen, um dort den Kohleausstieg zu versüßen. In manche Gegenden sollen Steuermittel fließen, obwohl dort seit Jahrzehnten kein einziger Arbeitsplatz mehr auf Braunkohle zurückgeht. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 27.06.2019

(...) Die jüngsten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission haben zum einen den endgültigen Kohleausstieg auf 2038 festgelegt und beinhalten Strukturhilfen für die betroffenen Bundesländer von rund 40 Milliarden Euro. (...)

Portrait von Axel Eduard Fischer
Antwort von Axel Eduard Fischer
CDU
• 30.05.2019

(...) das Projekt "Abgeordnetenwatch" ist für mich eine interessante Idee, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige. (...)

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Rasmus Andresen
Antwort von Rasmus Andresen
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.07.2019

(...) Die zunehmende Konzentration der Tierhaltung ist sowohl aus Umwelt- als auch aus tierschutzgründen problematisch. Unserem Leitbild einer nachhaltigen Landwirtschaft entspricht dies nicht. Eine Einmischung der Politik in das Verwaltungshandeln einer Behörde, die nach Gesetzeslage zu entscheiden hat, wiederspricht allerdings rechtsstaatlichen Prinzipien. (...)

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