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Während Geschwindigkeitsverstöße heute flächendeckend überwacht und sanktioniert werden können, fehlt es im Bereich der Lärmüberschreitung bislang an vergleichbaren technischen Mitteln.

inschränkungen der Förderungen wären kontraproduktiv und entsprächen auch nicht den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Wir brauchen vielmehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen, die in Solarenergie investieren möchten.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg zu machen.

Wir treten dem Regierungskurs des Rückschritts entgegen und kämpfen weiterhin für eine Politik, die die Zukunft sichert: ökologisch, gerecht und weltoffen.

Wenn Bürger sich mit Solarenergie versorgen wollen, sollen sie das gern tun.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein zentraler Baustein für die Energiewende. Diese Position werden wir auch innerhalb der Koalition deutlich machen.