Wichtige Aufgaben für die EU gibt es genug, wir wollen, dass sie ihnen gerecht wird.
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Nach Vorliegen von Gesetzesentwurf und Tagesordnung zur aktuellen Plenarwoche kann ich Ihnen konkret antworten, dass das notwendige Gesetz nach derzeitigen Sachstand am Donnerstag, 16. Mai 2024, auf der Agenda steht:
Durch die Rückkehr der Diplomatie in allen Krisen, konsequente Abrüstung, eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und mehr Freiheit auf individueller Ebene
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Israelische Siedlungen im Westjordanland sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig ein Hindernis für den Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung.
Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.