Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Norbert Zeller
Antwort von Norbert Zeller
SPD
• 16.02.2011

(...) 1. Der Ausbau der B 30 und B 31 in der Bodenseeregion ist überfällig. Die CDU/FDP-Regierung hat es nicht verstanden die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen. (...)

Portrait von Stephan Hestermann
Antwort von Stephan Hestermann
PIRATEN
• 05.02.2011

(...) ELENA - für „elektronischer Entgeltnachweis“ halten wir in der derzeit geplanten bzw. bereits anlaufenden Form für höchst problematisch: Die millionenfache Sammlung von Arbeitnehmerdaten bei der Zentralen Speicherstelle ist unserer Meinung nach eine unzulässige Datenspeicherung auf Vorrat, da nicht abzusehen sei, ob die Daten überhaupt jemals benötigt werden. In dem Datensatz werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer, Adresse etc. (...)

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