Antwort 19.06.2024 von Thomas Dörflinger CDU
Das Amtsgericht arbeitet mit Hochdruck an den personellen Engpässen und treibt die Umbaumaßnahmen im Amtsgericht und die Einführung der elektronischen Akte voran.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.06.2024 von Stefanie Seemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die neue Grundsteuer kommt den Kommunen zu Gute. Bewohnte Grundstücke werden von der Steuer begünstigt. Die Anzahl der Bewohner*innen wird nicht berücksichtigt.
Antwort 25.11.2025 von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU
Für meinen Zuständigkeitsbereich des Landes Baden-Württemberg darf ich Sie auf den Versorgungsbericht des Landes Baden-Württemberg für die 17. Legislaturperiode verweisen
Antwort 16.04.2025 von Gabi Rolland SPD
Es ist wichtig, dass der politische Druck aus den Mitgliedstaaten wächst, damit die Kommission das Verfahren endlich vor den Europäischen Gerichtshof bringt
Antwort 03.06.2024 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fortschritte beim Vertragsverletzungsverfahren laufen in der Tat sehr schleppend.
Antwort 28.05.2024 von Siegfried Lorek CDU
Subventionen in der Landwirtschaft betrachten wir nicht als bloße finanzielle Hilfen, sondern als notwendigen Ausgleich für gesellschaftlich gewünschte Leistungen, die nicht durch die Marktpreise abgedeckt werden.