Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich halte das für einen guten Vorschlag und auch für einen - zumindest langfristig kalkuliert! - volkswirtschaftlich sinnvollen. (...)

(...) Da aber jeder Petent sich jederzeit mit einer Ergänzung seiner Petition oder auch einer neuen Petition an den Ausschuss wenden kann, hat die Antwort oder der Abschluss einer Petition ja nie den Charakter des letzten Wortes, wie es manchmal bei Gerichtsurteilen der Fall sein kann. (...)

(...) nichts im Leben ist alternativlos, aber ich sehe in den 16 deutschen Landesparlamenten derzeit keine Mehrheit für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, die Ihren Forderungen entsprechen würde. (...)

(...) Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort Ihre unbegründete Sorge nehmen zu können, dass hier ein verschwörerisches Rundfunkkartell am Werke wäre. Das ist wirklich nicht der Fall. (...)