(...) Das Vorhaben „Konzern Stadt Guben“ ist von den Stadtverordneten nicht genehmigt worden, auch nicht als Arbeitsauftrag. Die Unwägbarkeiten der Umstrukturierung und der nicht auszuschließende Arbeitskräfteabbau sind wesentliche Kriterien gewesen, um diesem Vorhaben bis zum heutigen Tag eine deutliche Absage zu erteilen. (...)
(...) Ihre konkrete Frage bezieht sich auf ein Bundes-Gesetz und so werde ich mit meinen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag das Problem besprechen und weiter begleiten. Eine wirkliche Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen liegt mir sehr am Herzen und gerade auch die Fragen der selbstbestimmten Mobilität. So setze ich mich hier vor Ort sehr dafür ein, dass eine Bahnunterführung barrierefrei hergerichtet wird, denn es gibt neben dem Anspruch auf Individualverkehr auch das Recht für Menschen mit Behinderung, den ÖPNV und hier insbesondere den SPNV nutzen zu können. (...)
(...) Hierbei ist jedoch eine Ergänzung notwendig: Es gibt offene und geschlossene Ganztagsschulen. Gymnasien zählen grundsätzlich zu den geschlossenen Ganztagsschulen, da die Schülerinnen und Schüler nicht selten mehr als 7 Schulstunden am Tag haben und somit bis 15 Uhr in der Schule gebunden sind. Wenn man von Ganztagsschulen spricht, so spricht man keineswegs von Schulen, an denen Schülerinnen und Schüler bis 18 Uhr verpflichtend gebunden sind. (...)
(...) Ein zweites Schlüsselprojekt ist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, mit dem wir 15.000 neue Jobs schaffen wollen. Aus unserer Sicht ist es besser, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. (...)
(...) Die gegenwärtige Landesregierung baut lieber Landtagsschlösser oder subventioniert das Fossil Braunkohle. Hier muss nach meiner Meinung das immer knapper werdende Geld mehr für die Belange behinderter Menschen eingesetzt werden. (...)