(...) Für eine Änderung konkreter Vorgaben des Baurechts müsste dieses, wie von Ihnen angesprochen, auf Bundesebene geändert werden. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat müssten zustimmen. (...)
(...) Bezüglich der Abstimmung am 30. Juni 2017 zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts habe ich eine persönliche Erklärung mit folgenden Wortlaut abgegeben: (...)
Sehr geehrte W.,
vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben vom 4. Oktober, in dem Sie mich bitten, meine Einschätzung zu CETA für die Koalitionsverhandlungen abzugeben.
(...) Wir Grünen im Bundestag lehnen deshalb CETA ab. (...)