Antwort 17.12.2007 von Dagmar Freitag SPD
Sehr geehrter Herr Bayerl,
herzlichen Dank für Ihren Eintrag.
Bei der WestLB handelt es sich um eine Landesbank; zuständig ist die Landesregierung NRW.
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Antwort 18.12.2007 von Brigitte Zypries SPD
(...) Änderungen sind nur in Teilbereichen erforderlich. Der von Ihnen erwähnte Gesetzentwurf zu einem Strafrechtsänderungsgesetz (BT-Drucks. 16/6558) dient der Umsetzung des VN-Übereinkommens sowie weiterer internationaler und supranationaler Rechtsinstrumente im Bereich der Korruptionsbekämpfung. (...)
Antwort 11.01.2008 von Olaf Scholz SPD
Sehr geehrter Herr Stelzer,
Antwort ausstehend von Norbert Röttgen CDU
Antwort ausstehend von Konrad Schily FDP
Antwort 18.12.2007 von Guido Westerwelle FDP
(...) In der Tat bin ich der Auffassung, dass die Festsetzung der Löhne durch den Staat Planwirtschaft bedeutet. Damit verläßt die Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft. (...)