(...) ich bin bereits öfter von Bürgerinnen und Bürgern auf die von Ihnen beschriebene Problematik des Fluglärms von militärischen Übungsflügen angesprochen worden, die ich auch aus eigener Anschauung kenne, da ich selbst im nördlichen Saarland wohne. Als Folge der Beschwerden habe ich bereits im Mai den Bundesverteidigungsminister angeschrieben. (...)
Sehr geehrter Herr Bethke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über die Internetplattform abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, dass ein kompletter Verzicht auf militärische Flüge nicht in unserem Interesse sein kann. Sollten in Zukunft trotz der neuen Regelungen beträchtliche Störungen auftreten kann ich Ihnen dazu raten, die zuständigen Behörden über Ihre Erfahrungen zu informieren und damit dafür zu sorgen, dass das vorhandene Gesetz zum Schutz vor Fluglärm auch weiterhin an den Bedürfnissen der Bürger – in Abstimmung mit den betroffenen Flugplätzen – angepasst bzw. (...)
(...) Ad hoc fällt mir als Nichtraucher-Restaurant in meinem Wahlkreis nur ein Schnellrestaurant in Oberursel-Oberstedten ein, das seit einiger Zeit ein Rauchverbot verhängt hat. Weitere Nichtraucher-Restaurants oder eine Nichtraucher-Kneipe in meinem Wahlkreis sind mir - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - nicht bekannt, auch wenn ich weiß, dass es in vielen Lokalen mehr oder minder geschützte Nichtraucherbereiche gibt. (...)
(...) Nicht nur das Parlament, auch die Regierung muss in der Hauptstadt präsent sein und ihre Arbeit muss effizient und kostengünstig geschehen. Ich glaube nicht, dass der Bonn-Berlin-Vertrag auf ewig unabänderlich in Stein gemeißelt sein wird. (...)