(...) meines Wissens hat die derzeitige Bundesregierung beim Thema Contergan keine Anstrengungen unternommen, um die Lebenssituation der Betroffenen zu eruieren oder gar zu verbessern. Dies ist, angesichts der mir bekannten z.T. (...)
(...) So wird selbstverständlich auf Waren Mehrwertsteuer erhoben, die vom bereits besteuerten Einkommen bezahlt werden. Senioren werden steuerlich dazu eben nicht anders behandelt als alle anderen Steuerzahler auch: nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit. Es gibt keinen Grund dafür, dass eine Kassiererin, die mit ihren Einkünften über dem Steuerfreibetrag liegt, zu Steuerzahlungen herangezogen wird, während dies für Senioren nicht gelten soll. (...)
(...) Wer die Mitte entlasten will, muss das tun, was FDP und Union auch in der Regierungsverantwortung getan haben. Die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum schaffen, damit Arbeitsplätze entstehen können und insbesondere die Menschen im unteren Einkommensbereich eine Aufstiegschance bekommen. Mit steigenden Beschäftigungszahlen steigt auch die Zahl der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie das Steueraufkommen. (...)
(...) zu Ihrer Frage als Besucher der Seite www.abgeordnetenwatch.de an Herrn Bundesminister Dr. Friedrich im Zusammenhang mit der Genehmigung von Schießsportordnungen in der jüngeren Vergangenheit kann ich Ihnen mitteilen, dass es seitens des Bundesministeriums des Innern keine Anweisung gegenüber dem für die Genehmigung von Schießsportordnungen zuständigen Bundesverwaltungsamt gegeben hat, wonach insbesondere neue Disziplinen im Schießsport abzulehnen seien. (...)
(...) der Verwaltung. Ich kann allerdings Ihren Zorn nachvollziehen, wenn es darum geht, dass die Abgeordneten zu ihren Diäten und Diäterhöhungen nun auch noch private Fahrten mit der Bahn erhalten. Wir haben als LINKE im Bundestag gegen die letzten Erhöhungen gestimmt und jeder einzelne MdB von uns spendet diese an gemeinnützige Organisationen. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht: Die Bundesregierung hat – wie schon so oft - dafür gesorgt, dass die Verbraucher die Zeche zahlen! (...)