(...) Insgesamt bestätigt sich der Eindruck, dass das momentane deutsche System viel zu wenig unabhängige (staatliche) Kontrolle zulässt. Auf eine Schriftliche Frage des grünen Abgeordneten Harald Terpe wurde zudem öffentlich, dass in Deutschland systematisch Organe an der Warteliste vorbei vergeben werden. Eine Ausnahmeregelung in den Richtlinien der Bundesärztekammermacht dies momentan möglich. (...)
(...) Die FDP begrüßt diese Regelung, da dadurch vielen tausend Patienten, die auf eine lebenswichtige Organspende warten, schneller und transparenter geholfen werden kann. Auch sieht sie im neuen Transplantationsgesetz die Chance, dass sich noch mehr Deutsche für einen Organspendeausweis entscheiden. (...)
(...) Vermieter würden sich bei voller Kostentragung wahrscheinlich nur zögerlich für Modernisierungsmaßnahmen entscheiden. Wir halten eine Reduzierung der ModernisierungsumModernisierungsumlageuf 9 Prozent für angemessen, da allein schon aufgrund der niedrigen Zinsen die Kosten für die Bereitstellung des Kapitals in den letzten Jahren gesunken sind. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.