(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD fordert seit langem die Ratifizierung der UN-Konvention und hat im Februar einen Gesetzesänderungsantrag zur Regelung der Abgeordnetenbestechung eingebracht, ebenso BÜNDNIS 90/Die Grünen und die LINKE. Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und das Plenarprotokoll füge ich bei. (...)
(...) Bei ihrem Anliegen handelt es sich um eine Rechtsstreitigkeit. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin ich nicht befugt, eine Rechtsberatung durchzuführen. Für die juristische Bewertung der von Ihnen geschilderten Vorgänge, ist die Sozialgerichtsbarkeit zuständig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich mit zwölf Kolleginnen und Kollegen der CDU-Bundestagsfraktion durch eine Initiative für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe bereits in die öffentliche Diskussion eingebracht. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder unterstützt unseren Vorstoß. (...)
