(...) Hinter uns liegen Monate, in denen sich die Krise in Europa weiter zugespitzt hat. Und auch jetzt wird niemand sicher vorhersagen können, ob die Maßnahmen, die nun ergriffen werden sollen, zu hundert Prozent ihre erhoffte Wirkung erzielen werden. (...)
(...) Der Gouverneursrat muss immer einstimmig entscheiden, sonst können keine Hilfsleistungen oder Kapitalerhöhungen bewilligt werden. Das bedeutet faktisch, dass ohne die Zustimmung des deutschen Finanzministers keine finanzwirksamen Entscheidungen getroffen werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,
vielen Dank für Ihren Hinweis auf einen Tippfehler auf der Website des Deutschen Bundestags im Namen meiner Kanzlei.
(...) Sie fragen, warum der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sich nicht mit der von Ihnen beschriebenen Problematik der KFZ-Haftpflichtversicherung beschäftigt. Das liegt daran, dass dieses Thema nicht in den Aufgabenbereich des Ausschusses fällt. (...)
