Antwort 14.03.2011 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Selbstverständlich habe ich nichts dagegen, dass Sie meine Dissertation lesen. Ich hoffe, es bildet. (...)
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Antwort 04.03.2011 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Worauf ich anspielen wollte ist der Umstand, dass es in der jüngeren Zeitgeschichte schon einen Minister gegeben hat, der vormals mit Steinen nach Polizisten geworfen hat. Dies wurde in der Öffentlichkeit aber vergleichsweise milde beurteilt. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Antwort 16.03.2011 von Otto Fricke FDP
(...) Für Daten aus dem Bereich Postdienste gelten die Sonderbestimmungen der Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV). Eine werbliche Nutzung ist danach nur im Falle einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen möglich. (...)
Antwort 11.04.2011 von Ilse Aigner CSU
(...) Die Deutsche Post Direkt ist ein Adresshändler. Der Handel mit Adressen ist als solcher nicht illegal, solange die im Bundesdatenschutzgesetz geregelten Anforderungen eingehalten werden. (...)