(...) Auch wenn der Erwerb von Steuer-CDs grundsätzlich rechtlich zulässig ist, bleibt diese Praxis aus meiner Sicht fragwürdig und mit einem faden Beigeschmack behaftet. Schließlich sind die Daten von Steuersündern durch Rechtsbrüche zugänglich gemacht worden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.06.2013 von Rainer Brüderle FDP
Antwort 11.06.2013 von Norbert Brackmann CDU
(...) Ihren Unmut über die misslungene Zulassung des Trägersystems „Euro Hawk“ und die damit verbundenen Verluste für den Bundeshaushalt kann ich gut nachvollziehen. Als Haushaltspolitiker ärgert mich dieser Vorgang ganz besonders. (...)
Antwort ausstehend von Patrick Döring FDP
Antwort 24.05.2013 von Ingo Gädechens CDU
(...) Am 6. Mai dieses Jahres hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung des EU-Saatgutrechts vorgelegt. Vorausgegangen war ein intensiver Evaluationsprozess der bestehenden Regelungen. (...)
Antwort 10.06.2013 von Bettina Hagedorn SPD
(...) Ihrer Kritik an dem Entwurf der EU-Saatgutverordnung kann ich generell zustimmen. Sie sagen es selbst: Nahrung ist lebenswichtig! (...)
Antwort 30.05.2013 von Kristina Schröder CDU
Sehr geehrte Frau Stein,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie jedoch, sich direkt an mich zu wenden: