(...) Wir haben dem Hilfspaket letztendlich zugestimmt, weil wir uns unserer europäischen Verantwortung bewusst sind, nicht weil wir die Rettungspolitik der Bundesregierung, geschweige denn den Weg, auf dem dieses Hilfspaket letztendlich zustande gekommen ist, gutheißen. Für eine genaue Darlegung der SPD-Position zum Zypern-Paket empfehle ich Ihnen, die Reden von Dr. Frank-Walter Steinmeier und Carsten Schneider im Plenarprotokoll nachzulesen. (...)
(...) Die Unterstützung Zyperns ist – wie bei allen anderen Fällen auch – per Kredit und nicht per Transfer erfolgt. Deswegen stimmt es, dass deutsche Steuergelder im Risiko sind, sie sind aber nicht nach Zypern geflossen (wie auch nicht nach Irland oder Portugal). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Meine Aussage bezog sich auf die Gewährträgerversammlung der NRW.Bank. Diesem Gremium gehören an: der Finanz-, der Wirtschafts- und der für Wohnungswesen zuständige Minister. (...)
(...) Diese wachsende Medienmacht weniger Konzerne produziert immer mehr tendenziösen Journalismus, wodurch gerade auch DIE LINKE benachteiligt wird. (...) Meines Erachtens gehören Medienkonzerne nicht in Privateigentum. (...)