(...) Die von Ihnen erwähnte 18-Stundenregelung betrifft die selbständige Tätigkeit. Während eines Ferienjobs darf man auch länger arbeiten. Von einem Jahres(höchst)einkommen ist im Gesetz (SGB V) keine Rede. (...)
Sehr geehrter Herr Richardt,
(...) Nach dem Immunitätsgrundsatz kann ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem ist jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten genehmigungsbedürftig. (...)
(...) Zudem haben wir im Jahr 2009 im Koalitionsvertrag die Gründung der Stiftung Datenschutz angekündigt, die mittlerweile auch erfolgt ist. Die Stiftung soll künftig Sicherheitsstandards für den Datenschutz in der Bundesrepublik erarbeiten und ein bundesweit anerkanntes einheitliches Datenschutzgütesiegel entwickeln. (...)
