Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) unsere Haltung zur kommunalen Infrastruktur orientiert sich an folgenden Punkten: am Grundsatz der Nachhaltigkeit, am verkehrsträgerübergreifende Gestaltungsanspruch, am Respekt vor der Freiheit und Verantwortlichkeit der Nutzerinnen und Nutzer, der Entkopplung des Verkehrswachstums vom Energieverbrauch und CO2-Ausstoß. Die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger, Daseinsvorsorge, Verkehrssicherheit, Substanzerhalt, Transparenz und Bürgerbeteiligung, sowie solide Finanzen stehen dabei im Mittelpunkt unserer Überlegungen. (...)

(...) An diesem System gibt es nichts zu rütteln. Als christlichte Partei bekennen wir uns für den Schutz politisch Verfolgter Flüchtlinge und Asylbewerber. (...)

(...) Deshalb beziehe ich mich hier auch auf die bereits gegebenen Antwort. Dem Parteiengesetz köParteien entnehmen, wie viel die Parteien pro abgegebener Stimme erhalten, ebenso die Höchstgrenze staatlicher Zuwendungen. (...)

(...) Das Beispiel der Schweiz zeigt immer wieder, dass Volksentscheide kein Allheilmittel sind. (...) Die Wahrung der Bürgerrechte sind unter der Beteiligung der FDP nachhaltig gestärkt worden. (...)

(...) Das Petitionsrecht ist zwar verfassungsrechtlich verankert, einen Anspruch auf eine sofortige Bearbeitung gibt es allerdings nicht. Dies würde auch dem Sinn und Zweck des Petitionswesens nicht gerecht werden. (...)