(...) 3. Ein großes Anliegen der Union ist es, die zukünftige Finanzierung in der Pflege generationengerecht, nachhaltig und sozial ausgewogen zu gestalten. Wie das im Detail aussehen wird, ist noch nicht entschieden und obliegt den parlamentarischen Beratungen. (...)
(...) selbstverständlich kümmere ich mich um die ARGEN meiner Region. (...)
(...) Wie ich inzwischen aus dem Finanzministerium erfahren habe, soll die Besteuerung beim Verkauf von Jahreswagen jetzt zeitnah neu geregelt werden. Durch die im Ministerium beschlossene Änderung sinkt die steuerliche Belastung der Mitarbeiter von Automobilherstellern und Autohändlern, die ein Fahrzeug ihres Arbeitgebers erwerben. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuern senken, dies aber komplett durch zusätzliche Schulden gegenfinanzieren. Damit beweist die neue Bundesregierung einen eklatanten Mangel an finanzpolitischem Sachverstand und macht sich auf, Deutschland endgültig in die Schuldenfalle zu stürzen. Dies wird von CDU, CSU und FDP damit begründet, dass die Steuersenkungen angeblich zu einem immensen Wachstum führen würden. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, was wir für finanzierbar und verantwortbar halten. Leider werden Vereinbarungen von anderer Seite wieder in Frage gestellt. (...)