(...) Die Abläufe müssen bis Ende 2010 organisatorisch angepasst werden. Es muss jetzt ein Lösungsweg beschritten werden, der auch politisch durchsetzbar ist und eine sichere Perspektive für die Arbeit der Jobcenter und der Optionskommunen auch über den 31. Dezember 2010 hinaus ermöglicht. (...)
(...) Die Neuorganisation im SGB II ist notwendig aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007. Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Aufgabenwahrnehmung im Bereich des SGB II ohne Änderung des Grundgesetzes neu zu regeln. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmler,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Der FDP-Bundestagsfraktion ist sehr bewusst, dass die Akzeptanz von Verkehrsinfrastruktur entscheidend davon abhängt, dass die Lärmbelastung der Bevölkerung reduziert wird. Deshalb muss der Lärmschutz bei der Nachhaltigkeitsabwägung eine zentrale Rolle spielen. (...)