(...) Eine unabhängige Wissenschaft ist ein hohes Gut und es ist eine Aufgabe der Politik, dafür die notwenigen - auch finanziellen- Rahmenbedingungen zu schaffen. Schließlich kann eine freie und objektive Wissenschaft auch ein wichtiger Impuls- und Ratgeber für die Politik sein. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Bürgerreferat im Bundesministerium der Finanzen ( buergerreferat@bmf.bund.de ).
(...) bedeutet eine doppelte Privatisierungssperre. (...)
(...) Oft mangelte es nicht am Geld sondern an den fehlenden Planungskapazitäten. Sehr geehrter Herr Schebesta, Ihre Privatisierungssorgen entsprechen wirklich nicht der Realität. (...)
(...) Erster Punkt: Da Sie sich offenbar intensiv mit den Gesetzentwürfen befasst haben, finde ich es umso erstaunlicher, dass Sie die Mär, wonach die Autobahnen in Deutschland privatisiert würden, hier breittreten. Eigentlich sollten Sie dann doch wissen, dass das nicht stimmt. (...)