Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Uns Sozialdemokratinnen und –demokraten war aber nicht nur der Ausschluss von Privatisierungsoptionen wichtig, sondern auch die Zukunft der Beschäftigten, die gegenwärtig in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigt sind und künftig zum Bund wechseln sollen. Wir haben Kernforderungen der Gewerkschaften durchgesetzt, um die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu schützen und eine leistungsfähige neue Organisation zu schaffen, die ein attraktiver Arbeitgeber wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf meiner Homepage habe ich mein Abstimmungsverhalten transparent und öffentlich begründet. (...)

Sehr geehrter Herr Knüppel,

(...) die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt, das im Deutschen Bundestag abschließend beraten wurde. (...)

(...) ja, ich bleibe bei meiner Position. Wenn es bis morgen keine Veränderungen am Gesetzentwurf geben wird, werde ich diesen ablehnen und mit NEIN stimmen. (...)

(...) Bis 2018 werden die Investitionen in unsere Infrastruktur daher auf rund 14 Milliarden Euro steigen. Daneben leisten Öffentlich-Private Partnerschaften in unterschiedlicher Ausprägung seit 1994 Ihren Beitrag. Auch aktuell laufen mehrere dieser Projekte auf deutschen Autobahnen. (...)